Stellungnahmen

26. März 2024

Vernehmlassung über die Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531) (nur französisch)

Der Schweizerische Verband der Getreide-, Ölsaaten- und Eiweisspflanzenproduzenten (SGPV) nimmt Stellung, auch wenn wir nicht auf der Liste der Adressaten stehen. Wir stellen fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen in den Artikeln 16 und 21 indirekt und bedauerlicherweise das Prinzip einer Steuer auf dem ersten Inverkehrbringen für inländische Waren wieder einführen. […]
26. März 2024

Vernehmlassung zur Totaländerung der Pflanzenschutzmittelverordnung und zur Änderung der Gebührenverordnung des BVET (nur französisch)

Der Vorschlag in der Vernehmlassung berücksichtigt nicht eine automatische Übernahme der Zulassung von in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Es ist zwingend notwendig, dass die Schweizer Bauern Zugang zu den gleichen Produkten / Wirkstoffen wie ihre europäischen Kollegen haben. Der Druck durch Schädlinge und Krankheiten nimmt zu und alle denkbaren Bekämpfungsmassnahmen […]
15. Januar 2024

Vernehmlassung zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029

Der SGPV lehnt die im Rahmenkredit 2026-2029 vorgesehene erhebliche Umverteilung von Geldern (die in erster Linie aus dem Zahlungsrahmen für Direktzahlungen stammen) entschieden ab. Eine Umverteilung der Direktzahlungen ist angesichts der Entwicklung der Agrarpolitik und der Umsetzung der Absenkpfade schlichtweg inakzeptabel. Die Erträge der Landwirte werden sinken, während der Arbeitsaufwand, […]
30. März 2023

Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023

Der Schweizerische Getreideproduzentenverband (SGPV) nimmt im Folgenden nur zu denjenigen Aspekten Stellung, die die Getreide-, Ölsaaten- und Eiweisspflanzenproduktion direkt betreffen. Bei allen anderen Elementen unterstützt der SGPV die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbandes (SBV). Zur vollständigen Stellungnahme
1. Februar 2023

Stellungnahme: zur Vernehmlassung Projekt Stretto 4; Revision Verordnungsrecht

Der SGPV begrüsst unter Anderem die Einführung des Artikels 39, Abs. 2, Bst. d, welcher eine bessere Transparenz betreffend die Herkunft von Backwaren für die Konsumenten erlauben wird. Diese Deklaration des Verarbeitungslandes für Backwaren ist essentiell, damit die Konsumenten alle Informationen für den Kaufentscheid haben und wenn sie möchten die […]
1. Februar 2023

Stellungnahme: zur Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

Angesichts der aktuellen internationalen politischen Lage ist klar, dass die Versorgung mit Rohstoffen zentral ist. In diesem Zusammenhang fordert der SGPV, dass die einheimische Produktion in den Genuss von ausreichendem Schutz kommt, damit sie die Versorgung sichern und dauerhaft gewährleisten kann. Durch eine Anpassung des Grenzschutzes für Brot- und Futtergetreide […]
3. September 2021

Stellungnahme: zum Absenkpfad (Parlamentarische Initiative 19.475)

Der SGPV hat zur parlamentarischen Initiative 19.475 Stellung genommen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Elemente dieser Initiative für die Produktion von Getreide und Ölsaaten in der Schweiz. Die Initiative zielt darauf ab, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken einerseits und den Verlust von Nährstoffen (Stickstoff und Phosphor) andererseits […]
5. April 2019

Stellungnahme: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat das Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen in die Vernehmlassung gegeben. Zukünftig sollen Freihandelsabkommen, welche keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, ohne die Möglichkeit des fakultativen Referendums genehmigt werden. Entscheide über Freihandelsabkommen sind auch für die Schweizerischen Getreideproduzenten […]
8. Februar 2019

Stellungnahme: Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+)

Mit der AP 22+ sollen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden und der landwirtschaftliche Zahlungsrahmen festgelegt werden. Der SGPV begrüsst den Willen den Rahmenkredit beizubehalten, sowie den Verzicht zur Reduktion der Zollgebühren. Er wehrt sich jedoch gegen den Ausbau des ÖLN und lehnt einen Betriebsbeitrag ab sowie auch die Regionalisierung der […]
24. Mai 2018

Stellungnahme: Agrarpaket 2018

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) stellte die Änderungsentwürfe zu 14 Bundesrats- und zwei Departementsverordnungen zur Diskussion, darunter auch die Nachfolgeregelung zum auslaufenden Schoggigesetz. Der SGPV hat diesbezüglich Stellung genommen und begrüsst die Einführung eines Flächenbeitrags auf Getreide, besteht aber auch auf die Auszahlung der flächenspezifischen Beiträge […]
23. Februar 2017

Stellungnahme: Änderungen Zollrückerstattung Fette und Öle

Die Oberzolldirektion hat Vorschläge für Veränderungen bei den Zollabgaben im Bereich der Öle und Fette in Vernehmlassung gegeben. Die Landwirtschaft wurde nicht konsultiert. Der SGPV hat diese komplexen Unterlagen analysiert und mit den Branchenpartnern gesprochen. Eine der Änderungen würde zu rund 12‘500 t weniger Absatz an HOLL-Raps führen, da rund […]
30. Januar 2017

Stellungnahme: Ausfuhrwettbewerb und Aufhebung der Exportbeiträge

Mit den Grundsätzen dieser Vorlage ist der SGPV einverstanden, doch es fehlen noch die konkreten Massnahmen für die Umsetzung einer akzeptablen Lösung. Der Bund kann nicht nur die Budgets sicherstellen (welche unbedingt erhöht werden müssen). Er muss auch Begleitmassnahmen schaffen. Die Transparenz über den Import- und Exportmarkt (qualitativ und quantitativ), […]
22. September 2016

Stellungnahme: Aktionsplan Pflanzenschutzmittel

Der SGPV unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz, hält jedoch fest, dass das Produktionsniveau der Schweiz beibehalten werden muss. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass nur die Risiken, nicht aber die Verwendungsmengen von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden sollen. Ausführliche Stellungnahme
15. September 2016

Stellungnahme: Gewässerschutzverordnung

Eine Motion der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung, und Energie (UREK-S) verlangt, dass die Kantone bei der Festlegung der Gewässerräume maximal möglichen Handlungsspielraum erhalten. Da die vorgeschlagenen Änderungen der Gewässerschutzverordnung dieses Ziel nicht verfolgen, lehnt der SGPV alle Änderungen ab. Ausführliche Stellungnahme
19. April 2016

Stellungnahme: Verordnungspaket 2016

Das Verordnungspaket 2016 wurde in die Vernehmlassung gegeben. Der SGPV bedauert, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Importrichtwerte vorgängig nicht mit der Branche diskutiert wurden. Da der SGPV sich schon während mehreren Jahren für eine Unterstützung für das Futtergetreide einsetzt, und der Bundesverwaltung die Problematik und die möglichen Massnahmen aufgezeigt hat, […]
20. März 2016

Stellungnahme: Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Die Schweizer Landwirtschaft befindet sich in einer äusserst schwierigen Lage, dies insbesondere aufgrund der Frankenstärke und der Entwicklung auf den internationalen Märkten. Der SGPV lehnt deshalb jegliche Kürzungsvorschläge ab. Er verlangt ausserdem eine Erhöhung des Brotgetreide-Grenzschutzes auf Fr. 30.-/dt, damit der Referenzpreis von Fr. 53.-/dt wieder erreicht werden kann. Finden […]
15. Februar 2016

Stellungnahme: Zahlungsrahmen der Jahre 2018-2021

Der Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 für die Landwirtschaft ist in Vernehmlassung. Der SGPV lehnt die Kürzungen ab und hat seine Argumente beim Bund in einer Stellungnahme eingebracht. Ausführliche Stellungnahme